Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Unterhaltsvorschussleistungen oder Unterhaltsausfallleistungen.
Diese erhält ein Kind, wenn es
- in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
hier bei einem allein erziehenden Elternteil lebt und
von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung erhält und
das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Kein Unterhaltsvorschuss wird auch Kindern von Alleinerziehenden gezahlt, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern für eine vorübergehende Tätigkeit nach Deutschland entsandt worden sind.
Asylberechtigte und sog. Kontingentflüchtlinge haben grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, sodass sie von der Einschränkung nicht betroffen sind.
Das Kind und der allein erziehende Elternteil müssen in einem Haushalt zusammenleben. Dies muss aber nicht der eigene Haushalt des Elternteils sein. Die Voraussetzung ist z. B. auch erfüllt, wenn Elternteil und Kind im Haushalt der Großeltern zusammenleben. Der Elternteil ist nicht allein erziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.
Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie der Unterhalt nach den für die betreffende Altersstufe festgelegten Regelbeträgen in der Regelbetragverordnung.
Nach Abzug des halben Erstkindergeldes ergeben sich ab 01. 07. 2005 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
In den alten Bundesländern:
- für Kinder bis unter 6 Jahren 127 € monatlich;
für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 170 € monatlich.
- für Kinder bis unter 6 Jahren 110 € monatlich;
für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 150 € monatlich.
Von den genannten Unterhaltsvorschussbeträgen werden abgezogen:
- Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder die Waisenbezüge, die das Kind nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhält.
Wie lange wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?
Die Unterhaltsvoschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn Ihr Kind 12 Jahre alt wird. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.
Kann Unterhaltsvorschussleistung auch rückwirkend gezahlt werden?
Die Unterhaltsvorschussleistung kann rückwirkend auch für den Monat vor dem Eingang des Antrags bei der Unterhaltsvorschuss-Stelle gezahlt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren. Dazu gehört auch, dass es nicht an zumutbaren Bemühungen Ihrerseits gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.
Wann ist der Anspruch ausgeschlossen?
Der Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung ist ausgeschlossen, wenn
- Sie sich weigern, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen,
Sie sich weigern, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
Sie verheiratet sind und von Ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben oder
Sie – ob verheiratet oder nicht – mit dem anderen Elternteil zusammenleben,
der andere Elternteil Unterhalt mindestens in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages geleistet hat. Dabei wird jede Unterhaltszahlung bis zur Höhe des Regelbetrages auf den Monat angerechnet, in dem sie erfolgt ist.
Die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) müssen Sie schriftlich beantragen. Ein mündlicher Antrag (z. B. durch Telefonanruf) genügt nicht. Der Antrag ist von Ihnen bei der zuständigen Unterhaltsvorschuss-Stelle – in der Regel beim zuständigen Jugendamt – zu stellen. Das ist das Jugendamt, in dessen Bezirk Ihr Kind lebt. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhalten Sie bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Das Jugendamt hilft Ihnen auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrags.
Wie wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?
Der Unterhaltsvorschuss wird kalendermonatlich im Voraus gezahlt. Eine weiter gehende Vorauszahlung ist nicht möglich. Besteht der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes nicht für den ganzen Monat, so wird die Unterhaltsvorschussleistung anteilig berechnet.
(Stand 01.08. 2005 - Auszüge aus der Broschüre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
