Mahnwache erfolgreich

[Cato]

Heute am Montag den 4.10. haben die Hamburger Armutsintiative (HAI) und die Libertären Harburg vor der hiesigen Arbeitsagentur eine Mahnwache durchgeführt, bei der darauf hingewiesen wurde, dass es noch 88 Tage dauert, bis es zur Einführung des Arbeitslosengeld II kommen soll. Auf große Resonanz stieß dabei der Aufruf, den ALG II - Antrag erst gemeinsam am 6. Dezember abzugeben, von dem mehrere Hundert verteilt worden sind. Die Mahnwachen sollen an den nächsten Montagen fortgeführt werden.

Unterstützerinnen und Nachahmer erwünscht...

mailto:Hai@europe.com



S a n d i n s G e t r i e b e v o n H a r t z IV

ALG II - Anträge erst zum 6. Dezember abgeben!

Viele Initiativen, Gruppen und Sozialforen, rufen derzeit dazu auf, die Anträge auf Arbeitslosengeld II vorerst nicht abzugeben. Es geht nicht nur um die Risiken, die mit einer vorschnellen Abgabe des 16-seitigen, datenschutzrechtlich immer noch umstrittenen Katalogs von Fangfragen verbunden sind. Über §63 SGB II drohen auch saftige Geldbußen bis zu 2000 Euro, wenn etwas fahrlässig nicht richtig ausgefüllt wird. Und nahezu täglich gibt es neue Hinweise, was man ausfüllen soll und was nicht. Die Anträge sollen schließlich mit dazu dienen, erst einmal viele Leute aus dem Leistungsbezug heraus zu kicken.

Es geht auch darum, Sand ins Getriebe der Bürokratie zu schütten, die auch so schon auf dem letzten Loch pfeift und nicht weiß, wie sie der Mehrbelastung durch die Anträge überhaupt Herr werden soll. Je weniger reibungslos das Einsam-meln der Bögen von statten geht, desto größer wird das Chaos. Je mehr ihr mit Rückfragen die Sachbearbeiter nervt, desto weniger Zeit haben sie, sonstwo Schaden anzurichten. Wer noch nicht abgibt, tut also sich selbst und allen anderen möglichen Opfern des ALG II einen Gefallen.

Zeit gewinnen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell abzugeben, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Die Computer-programme zur Eingabe der Daten sind ohnehin noch lange nicht fertig. Daher gibt es in den Behörden Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuß zu leisten, oder adhoc –Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden".

Wenn möglichst viele aus Selbstschutz und Protest erst zum

6. D e z e m b e r (Nikolaustag)

den Antrag auf Alg II abgeben, haben wir unseren Anspruch auf Alg II rechtzeitig und termingerecht ausreichend gewahrt,
aber auch etwas Sand ins Hartz-Getriebe geschüttet.


HAI - Hamburger Armuts Initiative - HAI ,
mailto:hai@europe.com - Forum http://www.soziales-im-internet.de
c/o Alles wird schön, Friedrich-Naumann- Str. 27, Hamburg,
V. i. S. d. P.: R. Sattner, Mergellstr. 67, Hamburg

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[Cato]

"Sand im Getriebe"
Vor dem Arbeitsamt: Initiative gegen Hartz IV
Harburg (abu). Er will Sand ins Getriebe streuen. Der Mann, der vor dem Harburger Arbeitsamt steht, hat Zettel dabei, die ihm das ermöglichen sollen. Vorzugsweise verteilt er das Papier an potentielle Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II nach Hartz IV.
Wenn am 1. Januar 2005 tatsächlich Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, dann gehört auch Ivar Lethl zu dieser Personengruppe. Deshalb stand der Arbeitslose gestern mit anderen Demonstranten, alles Mitglieder der jüngst in Harburg gegründeten "Hamburger Armuts Initiative (HAI)", vor dem Arbeitsamt.
Lethi und seine fünf Mitstreiter hielten vier Stunden lang eine Mahnwache ab und forderten die Vorbeigehenden auf, ihre Anträge auf das Arbeitslosengeld II nicht jetzt, sondern erst am 6. Dezember abzugeben. Damit fehle der Agentur wertvolle Bearbeitungszeit, es entstehe ein Chaos. Daß durch die späte Antragsabgabe Nachteile für die derzeit Arbeitslosen geben könnte, glauben die 15 Mitglieder von HAI nicht. Sie wollen ab jetzt jeden Montag vor dem Arbeitsamt stehen.

Bildunterschrift: Ivar Lethi wies darauf hin, daß in 88 Tagen Hartz IV eingeführt wird.

[Cato]

Und die machen auch noch mit

FAU Köln: http://www.fau.org/artikel/art_040917-140708
FAU Magdeburg erstmalig am Do. 14.10.04

Weitere Mitstreiter werde ich hier eintragen. Hoffen wir, daß die Liste lang wird.

Cato

[Cato]

Hallo,

unsere Aktion war bisher ein voller Erfolg.

Am 4.11.04 waren in Harburg 11.949 Personen arbeitslos. Nach Datenerhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in Harburg rund 2,5% weniger ALG II - Anträge abgegeben als im Hamburger Durchschnitt (84,5 Prozent). Das sind rund 300 Personen, welche sich offenbar durch unseren Aufruf mit dazu entschlossen haben, ihren Antrag auf ALG II erst zum 6.12.04 (Nikolaustag) abzugeben. Ein sehr gutes Halbzeitergebnis für uns, wie wir finden. Insgesamt schätzen wir, rund 500 Personen von der Mitwirkung an unserer Aktion überzeugen zu können.

Etwas bedauerlich finden wir, daß es uns nicht gelungen ist, andere Gruppierungen in Hamburg davon zu überzeugen, diese Aktion auch bei anderen Arbeits-Agenturen in Hamburg durchzuführen, also mit auf den bereitgestellten Zug aufzuspringen. Evtl. liegt dies aber auch daran, daß unsere Gruppe noch relativ neu und noch keine bekannte Größe in Hamburg ist. Doch dies wird sich zukünftig schnell ändern.

Mit Dank an die vielen bisherigen Mitakteure.

Cato